Offshore-Umlage

Derzeit liegt ein "Entwurf eines Dritten Gesetztes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften" der Bundesregierung vom 31.08.2012 (BR-Drucksache 520/12) zur Entscheidung im Bundestag vor, wonach die Einführung einer sog. Offshore-Umlage vorgesehen ist. Die Offshore-Umlage dient ausweislich der Gesetzesbegründung dem Ausgleich der Kosten und Haftungsrisiken eines effizienten, sicheren, zuverlässigen und wirtschaftlichen Anschlusses von Offshore-Anlagen zur Erzeugung von Windkraft an das Übertragungsnetz.

Der Entwurf sieht unter anderem die Erhebung der Offshore-Umlage ab dem 01.01.2013 als verbrauchsabhängiger Aufschlag (in Cent pro Kilowattstunde) vor, der auf die Letztverbraucher umgelegt wird. Der Lieferant hat auf die Höhe der Umlage keinen Einfluss. Für das Jahr 2017 soll die Umlage für eine Verbrauchsmenge bis 1.000.000 Kilowattstunden -0,028 Cent (netto) pro kWh betragen; für Stromlieferungen ab 2014 ist vorgesehen, dass die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der Umlage bestimmen und einschließlich der für die Berechnung maßgeblichen Daten im Internet veröffentlichen.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die durch den Netzbetreiber vom Lieferanten für die Netznutzung erhobene Offshore-Umlage vom Kunden getragen wird. Die Umlage wird ab diesem Zeitpunkt Teil des mit dem Kunden nach diesem Vertrag vereinbarten Arbeitspreises, der sich insofern entsprechend erhöht. 

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