Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 13. Juli 2005 hat u. a. den Zweck, eine sichere und effiziente Versorgung der Allgemeinheit mit Energie (Strom und Gas) zu transparenten Preisen sicherzustellen.

Wer hat Anspruch auf eine Grundversorgung?

Anspruch auf eine Grundversorgung nach dem EnWG haben grundsätzlich alle Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt verbrauchen oder die die Energie für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen und deren Eigenverbrauch nicht 10.000 Kilowattstunden im Jahr übersteigen.

Wer hat Anspruch auf eine Ersatzversorgung?

Einen gesetzlichen Anspruch auf Ersatzversorgung haben grundsätzlich alle Letztverbraucher, sofern sie in der Niederspannung (Strom) oder im Niederdruck (Gas) beliefert werden.

Wer hat Anspruch auf eine „befristete Notversorgung“?

Nach § 118c EnWG (neu) hatten Kunden in der Mittelspannungs- bzw. Mitteldruckebene im Januar und Februar 2023 Anspruch auf eine befristete Notversorgung. Sie galt nicht für Kunden in der Hochspannung bzw. im Hochdruck.

Mit dem BGH-Urteil vom 17.09.2024, Aktenzeichen EnZR 57/23 entschied das Gericht, dass eine Marktlokation in der Mittelspannung auch während eines vertragslosen Zustands durch den Netzbetreiber diskriminierungsfrei nach sachlichen Kriterien zwingend einem Bilanzkreis eines Lieferant zuzuordnen ist.

Eine sachliche Rechtfertigung liegt vor, wenn der Netzbetreiber die Marktlokation dem Bilanzkreis des noch aktuellen, lieferfähigen Lieferanten – auch über das Vertragsende hinaus – zuordnet. Bei einer fehlenden Lieferfähigkeit des noch aktuellen Lieferanten kann die Marktlokation dem Grund- und Ersatzversorger zugeordnet werden. Folgende Fälle können zu dieser Zuordnung führen: Neuanlage, Auszug ohne Einzug, Ausfall des Lieferanten.

Eine analoge Anwendung des Urteils auf höhere Spannungsebenen im Strom oder der Mitteldruck-Ebene im Gas ist je nach Netzbetreiber möglich.

Was ist der Unterschied zwischen der Grund-, Ersatz- und befristeter Notversorgung?

In der Grundversorgung wird der Energiebezug eines Letztverbrauchers eindeutig – z.B. über konkludentes Handeln – dem Grundversorger als Energielieferanten eindeutig zugeordnet. Ist die Zuordnung nicht eindeutig, erfolgt die Energielieferung über eine gesetzlich angeordnete Ersatzversorgung – bzw. für Kunden in höheren Druck-/Spannungsebenen über eine befristete Notversorgung. Während sowohl die Grund- als auch Ersatzversorgung durch den zuständigen Grundversorger erfolgt, übernimmt die befristete Notversorgung der bisherige Lieferant des Kunden.

Wann gilt die Ersatzversorgung?

Gemäß § 38 EnWG i.V.m. § 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Strom aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV) vom 26.10.2006 in der jeweils gültigen Fassung beziehungsweise i.V.m § 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV) vom 26.10.2006 in der jeweils gültigen Fassung versorgt die Vereinigte Stadtwerke GmbH im Netzgebiet, in denen die Vereinigte Stadtwerke GmbH gem. § 36 Abs. 2 EnWG Grundversorger ist, Letztverbraucher in der Niederspannung und im Niederdruck im Rahmen der sogenannten Ersatzversorgung, u.a. wenn:

• vom Anschlussnutzer Strom oder Gas bezogen wird, ohne dass dieser Bezug einen Energieliefervertrag zugeordnet werden kann (z.B. bei einem verzögerten Lieferantenwechsel), oder
• der eigentliche Energielieferant des Anschlussnutzers keine Energie entsprechend seiner vertraglichen Pflichten ins Netz einspeist, bspw. infolge einer Insolvenz des Energielieferanten, oder
• die Netznutzungs- und / oder Bilanzkreisverträge mit Lieferanten gekündigt werden.

Wie lange erfolgt eine Belieferung über die Ersatzversorgung?

Grundsätzlich dauert die Ersatzversorgung maximal bis zu drei Monate. Um sicherzustellen, dass Sie danach auch weiterhin mit Energie (Strom oder Gas) beliefert werden, müssen Sie in dieser Zeit einen Sondervertrag zur Energiebelieferung abschließen.

Wann gilt die befristete Notversorgung?

Haben Kunden keinen Liefervertrag mit einem Energielieferanten schließen können oder geschlossen, bzw. der Netzbetreiber kann keine klare Zuordnung zu einem Lieferanten vornehmen, so kann der bisherige Lieferant oder der zuständige Grund- und Ersatzversorger verpflichtet werden, die „befristete Notversorgung“ für diese Kunden durchzuführen.

Für Kunden, die der VS durch den Netzbetreiber über die befristete Notversorgung zugeordnet werden, gelten die Konditionen zur veröffentlichten „Notversorgung“.